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+ | ====== Pflichten in Bezug auf technische Maßnahmen ====== | ||
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+ | **Art. 6 (1) der Richtlinie 2001/ | ||
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+ | Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Umgehung wirksamer technischer | ||
+ | Maßnahmen durch eine Person vor, der bekannt ist oder den | ||
+ | Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel | ||
+ | verfolgt. | ||
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+ | **Art. 6 (2) der Richtlinie 2001/ | ||
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+ | Die Mitgliedstaaten sehen einen angemessenen Rechtsschutz gegen die Herstellung, | ||
+ | Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf | ||
+ | oder Vermietung und den Besitz zu kommerziellen Zwecken | ||
+ | von Vorrichtungen, | ||
+ | Erbringung von Dienstleistungen vor, | ||
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+ | a) die Gegenstand einer Verkaufsförderung, | ||
+ | Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder | ||
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+ | b) die, abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer | ||
+ | Maßnahmen, nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck | ||
+ | oder Nutzen haben oder | ||
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+ | c) die hauptsächlich entworfen, hergestellt, | ||
+ | erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer | ||
+ | Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. | ||
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+ | **Art. 6 (3) der Richtlinie 2001/ | ||
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+ | Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck | ||
+ | „technische Maßnahmen“ alle Technologien, | ||
+ | oder Bestandteile, | ||
+ | Werke oder sonstige Schutzgegenstände betreffende Handlungen zu verhindern oder einzuschränken, | ||
+ | Person genehmigt worden sind, die Inhaber der Urheberrechte | ||
+ | oder der dem Urheberrecht verwandten gesetzlich geschützten | ||
+ | Schutzrechte oder des in Kapitel III der Richtlinie 96/9/EG | ||
+ | verankerten Sui-generis-Rechts ist. Technische Maßnahmen | ||
+ | sind als „wirksam“ anzusehen, soweit die Nutzung eines | ||
+ | geschützten Werks oder eines sonstigen Schutzgegenstands von | ||
+ | den Rechtsinhabern durch eine Zugangskontrolle oder einen | ||
+ | Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, | ||
+ | sonstige Umwandlung des Werks oder sonstigen Schutzgegenstands oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, | ||
+ | Kontrolle gehalten wird. | ||
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+ | **Art. 6 (4) der Richtlinie 2001/ | ||
+ | |||
+ | Werden von Seiten der Rechtsinhaber freiwillige | ||
+ | Maßnahmen, einschließlich Vereinbarungen zwischen den | ||
+ | Rechtsinhabern und anderen betroffenen Parteien, nicht | ||
+ | ergriffen, so treffen die Mitgliedstaaten ungeachtet des Rechtsschutzes nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, | ||
+ | der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung in dem für die | ||
+ | Nutzung der betreffenden Ausnahme oder Beschränkung erforderlichen Maße zur Verfügung stellen, soweit der betreffende | ||
+ | Begünstigte rechtmäßig Zugang zu dem geschützten Werk oder | ||
+ | Schutzgegenstand hat. | ||
+ | Ein Mitgliedstaat kann derartige Maßnahmen auch in Bezug auf | ||
+ | den Begünstigten einer Ausnahme oder Beschränkung gemäß | ||
+ | Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) treffen, sofern die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nicht bereits durch die Rechtsinhaber in dem für die Nutzung der betreffenden Ausnahme oder | ||
+ | Beschränkung erforderlichen Maße gemäß Artikel 5 Absatz 2 | ||
+ | Buchstabe b) und Absatz 5 ermöglicht worden ist; der Rechtsinhaber kann dadurch nicht gehindert werden, geeignete | ||
+ | Maßnahmen in Bezug auf die Zahl der Vervielfältigungen | ||
+ | gemäß diesen Bestimmungen zu ergreifen. | ||
+ | Die von den Rechtsinhabern freiwillig angewandten technischen Maßnahmen, einschließlich der zur Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen angewandten Maßnahmen, und die technischen Maßnahmen, die zur Umsetzung der von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen angewandt werden, genießen | ||
+ | den Rechtsschutz nach Absatz 1. | ||
+ | Die Unterabsätze 1 und 2 gelten nicht für Werke und sonstige | ||
+ | Schutzgegenstände, | ||
+ | vertraglichen Vereinbarung in einer Weise zugänglich gemacht | ||
+ | werden, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und | ||
+ | zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind. | ||
+ | Wenn dieser Artikel im Zusammenhang mit der Richtlinie | ||
+ | 92/100/EWG und 96/9/EG angewan | ||
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+ | |||
+ | ===== siehe auch ===== | ||
+ | |||
+ | Richtlinie 2001/29/EG -> [[Urheberrechtsrichtlinie]] | ||
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