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urheberrecht:oeffentlichkeit_der_wiedergabe

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 In allen diesen Fällen beruht der Zugang zu den jeweils angebotenen Dienstleistungen grundsätzlich auf einer persönlichen Entscheidung jedes einzelnen Gasts, für den das Angebot in Frage kommt, und wird lediglich durch die Aufnahmekapazität der fraglichen Einrichtung begrenzt.((BGH, Beschluss vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23 - Seniorenwohnheim)) In allen diesen Fällen beruht der Zugang zu den jeweils angebotenen Dienstleistungen grundsätzlich auf einer persönlichen Entscheidung jedes einzelnen Gasts, für den das Angebot in Frage kommt, und wird lediglich durch die Aufnahmekapazität der fraglichen Einrichtung begrenzt.((BGH, Beschluss vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23 - Seniorenwohnheim))
  
 +==== Patienten eines Zahnarzts ====
 +
 +Andererseits hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Patienten eines Zahnarzts, für die im Wartezimmer Hintergrundmusik abgespielt wird, nicht als "Personen allgemein" angesehen, weil sie eine Gesamtheit von Personen
 +seien, deren Zusammensetzung weitgehend stabil sei und die eine bestimmte Gesamtheit potentieller Leistungsempfänger darstellten, da andere Personen grundsätzlich keinen Zugang zur Behandlung durch den Zahnarzt hätten (EuGH, GRUR 2012, 593 [juris Rn. 95] - SCF/Del Corso). Auch die Wiedergabe an eine
 +klar definierte und geschlossene Gruppe von Personen, die bei einem Gericht Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen, erfolgt nicht an eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten, sondern gegenüber einzelnen Angehörigen
 +eines bestimmten Fachpersonals.((BGH, Beschluss vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23 - Seniorenwohnheim; zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vgl. EuGH, Urteil vom 28. Oktober 2020 - C-637/19, GRUR 2020, 1295 [juris
 +Rn. 28 f.] = WRP 2021, 27 - By [Fotografisches Beweismittel]))
 ==== Seniorenwohnheim ==== ==== Seniorenwohnheim ====
  
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