Die Wirksamkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung hängt von der Erfüllung gesetzlich normierter Informationspflichten ab.

Die Nichterfüllung der Informationspflichten gemäß § 97a Abs. 2 Satz 1 UrhG führt gemäß § 97a Abs. 2 Satz 2 UrhG stets zur vollständigen Unwirksamkeit der Abmahnung, und zwar auch dann, wenn die Abmahnung teilweise berechtigt ist.¹⁾

Mit der in § 97a Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UrhG vorgesehenen Hinweispflicht ist offenzulegen, inwieweit die vorformulierte Unterlassungsverpflichtung über den aus der abgemahnten Verletzung folgenden materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch hinausgeht; die Erheblichkeitsschwelle verhindert, dass bereits geringfügige Abweichungen zur Gesamtunwirksamkeit der Abmahnung führen. Maßgeblich ist, ob die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung die aus der Wiederholungsgefahr abgeleitete Reichweite des Unterlassungsanspruchs in erheblicher Weise überschreitet.²⁾

In der Abmahnung sind der Sachverhalt und der daraus abgeleitete Vorwurf eines rechtswidrigen Verhaltens so genau anzugeben, dass der Abgemahnte die Möglichkeit hat, zu erkennen, was ihm in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Last gelegt wird, die Verletzungshandlung unter den in Betracht kommenden urheberrechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen und die gebotenen Folgerungen daraus zu ziehen.³⁾

§ 97a UrhG → Abmahnung