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urheberrecht:individualvertragliche_folgen_des_verstosses_gegen_gemeinsame_verguetungsregeln

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Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen gemeinsame Vergütungsregeln

§ 36c UrhG

Der Vertragspartner, der an der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln gemäß § 36b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 [→ Gemeinsame Vergütungsregeln] beteiligt war, kann sich nicht auf eine Bestimmung berufen, die zum Nachteil des Urhebers von den gemeinsamen Vergütungsregeln abweicht. Der Urheber kann von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, mit der die Abweichung beseitigt wird.

siehe auch

urheberrecht/individualvertragliche_folgen_des_verstosses_gegen_gemeinsame_verguetungsregeln.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:25 von 127.0.0.1