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urheberrecht:eingriffskondiktion

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urheberrecht:eingriffskondiktion [2022/08/08 10:22]
mfreund
urheberrecht:eingriffskondiktion [2022/08/08 10:28] (aktuell)
mfreund
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 ====== Eingriffskondiktion (Urheberrecht) ====== ====== Eingriffskondiktion (Urheberrecht) ======
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 +Ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB wegen Eingriffs in ein nach dem
 +Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht setzt die Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung im Verhältnis zwischen Urheberrechtsinhaber und Anspruchsgegner voraus. Daran fehlt es, wenn bei einer Muttergesellschaft Vorteile abgeschöpft werden sollen, die im Geschäftsbetrieb ihrer Tochtergesellschaft entstanden sind.((BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15 - YouTube II))
  
 Ein [[Privatrecht:Bereicherungsanspruch]] nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen der Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts besteht nur unter den Voraussetzungen einer [[Privatrecht:Eingriffskondiktion]].((BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15 - YouTube II; m.V.a. BeckOK.UrhR/Reber, 34. Edition [Stand 5. Januar 2022], § 102a UrhG Rn. 1)) Ein [[Privatrecht:Bereicherungsanspruch]] nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen der Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts besteht nur unter den Voraussetzungen einer [[Privatrecht:Eingriffskondiktion]].((BGH, Urteil vom 2. Juni 2022 - I ZR 140/15 - YouTube II; m.V.a. BeckOK.UrhR/Reber, 34. Edition [Stand 5. Januar 2022], § 102a UrhG Rn. 1))
urheberrecht/eingriffskondiktion.txt · Zuletzt geändert: 2022/08/08 10:28 von mfreund