Unterschiede

Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.

--- urheberrecht:bestimmung_des_schadensersatzes_nach_lizenzanalogie_nach_freier_ueberzeugung_des_tatrichters [2020/08/13 08:13] – angelegt mfreund
+++ urheberrecht:bestimmung_des_schadensersatzes_nach_lizenzanalogie_nach_freier_ueberzeugung_des_tatrichters [2023/07/25 08:24] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
+====== Bestimmung des Schadensersatzes nach Lizenzanalogie nach freier Überzeugung des Tatrichters ======
+Gibt es keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner
+freien Überzeugung zu bemessen. Dabei sind an Art und Umfang der vom Geschädigten beizubringenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen; dem Tatrichter kommt zudem in den Grenzen eines freien Ermessens
+ein großer Spielraum zu. Die tatrichterliche Schadensschätzung unterliegt nur einer beschränkten Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Überprüfbar ist lediglich, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat.((BGH, Urteil vom 13. September 2018 - I ZR 187/17; m.V.a. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 7/14, GRUR 2016, 184 Rn. 44 = WRP 2016, 66 - Tauschbörse II, mwN))
+Der Tatrichter kann und muss sich bei der Bemessung des Ersatzanspruches auch danach richten, was die [[Schiedsstelle]] im vorgeschalteten oder in vergleichbaren Verfahren vorgeschlagen hat. Die Schiedsstelle ist wesentlich häufiger als das Gericht mit derartigen Verfahren befasst. Ein überzeugend begründeter Einigungsvorschlag der Schiedsstelle hat daher eine gewisse Vermutung der Angemessenheit für sich. Das gilt nicht nur für Streitfälle, die den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrages betreffen, sondern auch für Streitigkeiten zwischen Einzelnutzern und Verwertungsgesellschaften.((BGH, Urteil vom 25. Oktober 2012 - I ZR 162/11 - Covermount; m.V.a. BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 22 f. - Bochumer Weihnachtsmarkt, mwN))
+===== siehe auch =====
+§ 97 (2) S. 3 UrhG -> [[Schadensersatz nach Lizenzanalogie]]

Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Unterschiede

Seiten-Werkzeuge