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urheberrecht:ausschnittweise_ungenehmigte_vervielfaeltigung_oder_verbreitung_der_auf_einem_tontraeger_aufgezeichneten_tonaufnahmen

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Ausschnittweise ungenehmigte Vervielfältigung oder Verbreitung der auf einem Tonträger aufgezeichneten Tonaufnahmen

Übernahme kleinster Tonfetzen

Die Rechte des Tonträgerherstellers sind nicht nur bei einer ungenehmigten Vervielfältigung oder Verbreitung des gesamten Tonträgers verletzt, sondern können grundsätzlich auch bei einer ausschnittweisen ungenehmigten Vervielfältigung oder Verbreitung der auf einem Tonträger aufgezeichneten Tonaufnahmen verletzt sein. Das ergibt sich aus Art. 1 und 2 des Übereinkommens zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger vom 29. Oktober 1971 (Genfer Tonträger-Abkommen), wonach die Tonträgerhersteller bereits vor einer Vervielfältigung und Verbreitung wesentlicher Teile der in dem Tonträger festgelegten Töne zu schützen sind (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 10 - Metall auf Metall I). Art. 7 des Genfer Tonträger-Abkommens erlaubt den Vertragsstaaten, einen strengeren Schutz vorzusehen.1)

Ein Eingriff in das durch Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG und damit durch § 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 und 2 UrhG geschützte ausschließliche Recht des Tonträ- gerherstellers liegt aber auch dann vor, wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden [→ Übernahme kleinster Tonfetzen].2)

siehe auch

1) BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III
2) BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III; m.V.a. BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 11 - Metall auf Metall I, mwN
urheberrecht/ausschnittweise_ungenehmigte_vervielfaeltigung_oder_verbreitung_der_auf_einem_tontraeger_aufgezeichneten_tonaufnahmen.txt · Zuletzt geändert: 2017/08/22 07:31 von mfreund