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urheberrecht:anwendung_sonstiger_rechtsvorschriften_vertragsrecht

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Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht (§ 69g UrhG)

§ 69g (1) UrhG

Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen die Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften auf Computerprogramme, insbesondere über den Schutz von Erfindungen, Topographien von Halbleitererzeugnissen, Marken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb einschließlich des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sowie schuldrechtliche Vereinbarungen unberührt.

§ 69g (2) UrhG

Vertragliche Bestimmungen, die in Widerspruch zu § 69d Abs. 2 und 3 und § 69e stehen, sind nichtig.

siehe auch

urheberrecht/anwendung_sonstiger_rechtsvorschriften_vertragsrecht.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)