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urheberrecht:anspruch_auf_grundauskunft

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urheberrecht:anspruch_auf_grundauskunft [2022/08/11 07:59]
mfreund
urheberrecht:anspruch_auf_grundauskunft [2022/08/11 08:02]
mfreund
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 Ausgangspunkt der Zubilligung eines aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleiteten Anspruchs auf Auskunft ist die Überlegung, dass es das Wesen bestimmter Rechtsverhältnisse mit sich bringt, dass der Berechtigte entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die Auskunft unschwer erteilen kann.((BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 141/20 - Elektronischer Pressespiegel II; m.V.a. RG, Urteil vom 4. Mai 1923, RGZ 108, 1, 7; BGH, Urteil vom 4. Juni 1981 - III ZR 31/80, BGHZ 81, 21 [juris Rn. 29]; Bittner/Kolbe in Staudinger, BGB [2019], § 260 Rn. 19)) Ausgangspunkt der Zubilligung eines aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) hergeleiteten Anspruchs auf Auskunft ist die Überlegung, dass es das Wesen bestimmter Rechtsverhältnisse mit sich bringt, dass der Berechtigte entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die Auskunft unschwer erteilen kann.((BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 141/20 - Elektronischer Pressespiegel II; m.V.a. RG, Urteil vom 4. Mai 1923, RGZ 108, 1, 7; BGH, Urteil vom 4. Juni 1981 - III ZR 31/80, BGHZ 81, 21 [juris Rn. 29]; Bittner/Kolbe in Staudinger, BGB [2019], § 260 Rn. 19))
  
 +Im Falle der Verwertungsgesellschaft GEMA beruht die Anerkennung eines Anspruchs auf Grundauskunft nicht auf der großen Anzahl der von ihr wahrgenommenen Rechte. Diese ist vielmehr der Grund für die sogenannte GEMAVermutung, nämlich die tatsächliche Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis der GEMA (BGHZ 95, 274 [juris Rn. 29] - GEMA-Vermutung I; BGHZ 95, 285 [juris Rn. 17, 21] - GEMA-Vermutung II). 
 +
 +Die Zubilligung eines Anspruchs auf Grundauskunft liegt hingegen im Wesen des Systems der Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften begründet, das dadurch geprägt ist, dass die GEMA als Verwertungsgesellschaft die Interessen der ihr angeschlossenen Urheber wahrt((BGHZ 95, 274 [juris Rn. 36] - GEMA-Vermutung I; BGHZ 95, 285 [juris Rn. 21] - GEMA-Vermutung II)) und die Urheberrechte lediglich treuhänderisch innehat.((BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 141/20 - Elektronischer Pressespiegel II; m.V.a. Hertin/Wagner, Urheberrecht, 3. Aufl., S. 275 f. Rn. 866; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 10. Aufl., S. 321 Rn. 649, S. 659 Rn. 1414))
 +
 +Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, diese treuhänderisch übertragenen Urheberrechte durchzusetzen und Verstöße hiergegen zu verfolgen((vgl. Holzmüller in Heine/Holzmüller, VGG, 1. Aufl., § 9 Rn. 3)), zugleich
 +ist es für sie jedoch wegen der Masse und Vielfalt der ihr übertragenen Urheberrechte, die sie aufgrund des Wahrnehmungszwangs (§ 6 UrhWG, § 9 VGG) nicht beeinflussen kann, schwieriger als für andere Urheber, Verletzungen der von ihr wahrgenommenen Urheberrechte aufzudecken((vgl. de la Durantaye/Kuschel in Heine/Holzmüller, VGG, 1. Aufl. § 48 Rn. 1)).((BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 141/20 - Elektronischer Pressespiegel II)) Ohne eine Erleichterung bei der Rechtswahrung könnte die GEMA die Belange der ihr angeschlossenen Urheber nicht wirksam wahrnehmen.((BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 141/20 - Elektronischer Pressespiegel II; m.V.a. BGHZ 95, 274 [juris Rn. 36] - GEMA-Vermutung I; BGHZ 95, 285 [juris Rn. 21] - GEMA-Vermutung II))
 +
 +Soweit der Senat im Fall "Restwertbörse I" den Auskunftsanspruch auch auf andere Schutzrechte, deren Verletzung nicht festgestellt war, erstreckt hat, lagen Besonderheiten im Wesen des maßgeblichen, durch ein jahrelanges
 +enges Näheverhältnis geprägten Rechtsverhältnisses zugrunde, die im Rahmen der nach den Grundsätzen von Treu und Glauben vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen waren und nach denen zudem die Gefahr ausgeschlossen war, dass die Gewährung eines auf die Verletzung anderer Schutzrechte gerichteten Auskunftsanspruchs darauf hinauslief, einen rechtlich nicht bestehenden allgemeinen Auskunftsanspruch anzuerkennen und der Ausforschung unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweisregeln Tür und Tor zu öffnen.((BGH, Urteil vom 28. Juli 2022 - I ZR 141/20 - Elektronischer Pressespiegel II; m.V.a. BGH, GRUR 2010, 623 [juris Rn. 51 f.] - Restwertbörse I))
  
 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 § 101 UrhG -> [[Auskunftsanspruch]] § 101 UrhG -> [[Auskunftsanspruch]]
urheberrecht/anspruch_auf_grundauskunft.txt · Zuletzt geändert: 2022/08/11 08:03 von mfreund