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--- urheberrecht:angemessenen_lizenzgebuehr_bei_bereitstellung_eines_werkes_ueber_eine_tauschboerse_im_internet [2017/10/18 08:20] – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
+++ urheberrecht:angemessenen_lizenzgebuehr_bei_bereitstellung_eines_werkes_ueber_eine_tauschboerse_im_internet [2023/07/25 08:25] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Angemessenen Lizenzgebühr bei Bereitstellung eines Werkes über eine Tauschbörse im Internet ======
+-> [[Streitwert bei Bereitstellung eines Werkes über eine Tauschbörse im Internet]]
+Die Bereitstellung eines Werkes über eine Tauschbörse im Internet eröffnet einer unbegrenzten Vielzahl von Tauschbörsenteilnehmern die Möglichkeit, das Werk kostenlos herunterzuladen und anschließend anderen Nutzern
+zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen. Ein solcher Eingriff in die urheberrechtlich geschützten Verwertungsrechte stellt die kommerzielle Auswertung des Werks insgesamt in Frage.((BGH, Versäumnisurteil v. 30. März 2017 - I ZR 15/16; vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 19. April 2012 - I ZB 80/11, BGHZ 195, 257 Rn. 23 - Alles kann besser werden)). Demgegenüber tritt das Interesse des Rechtsinhabers an der Verhinderung einer fortgesetzten unlizenzierten Nutzung in den Hintergrund.((BGH, Versäumnisurteil v. 30. März 2017 - I ZR 15/16; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 41 - Tannöd))
+Das Gefährdungspotential, welches dem Bereitstellen eines Werks in einer Internettauschbörse innewohnt, ist mit Blick auf das konkrete Streitverhältnis zu bestimmen. Für generalpräventive Erwägungen, mit denen Dritte von
+Rechtsverletzungen abgeschreckt werden sollen, ist bei der Bewertung eines zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs kein Raum.((BGH, Versäumnisurteil v. 30. März 2017 - I ZR 15/16; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 42 - Tannöd))
+Anhaltspunkte für die Bewertung des Unterlassungsanspruchs lassen sich der Qualität und Intensität der bereits erfolgten Verletzungshandlung entnehmen((BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 16 - Einkaufskühltasche)). Als für die Bemessung
+des Gegenstandswerts heranzuziehende Kriterien kommen danach beispielsweise Dauer und Häufigkeit der dem Unterlassungsschuldner zuzu rechnenden Downloadangebote sowie die Anzahl der zum Herunterladen bereitgehaltenen
+Werke in Betracht. Darüber hinaus können - soweit feststellbar - auch subjektive Umstände auf Seiten des Verletzers in den Blick zu nehmen sein.((BGH, Versäumnisurteil v. 30. März 2017 - I ZR 15/16; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 1275 Rn. 43 - Tannöd))
+Bei der Bestimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines
+Spielfilms, eines Computerprogramms oder eines vollständigen Musikalbums regelmäßig einen höheren Gegenstandswert rechtfertigen wird, als er etwa für das Angebot nur eines Musiktitels anzusetzen ist.((BGH, Versäumnisurteil v. 30. März 2017 - I ZR 15/16; m.V.a. BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 73 - Tauschbörse II))
+Weiter ist die Aktualität und Popularität des Werks und der Umfang der vom Rechtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung zu berücksichtigen. Wird ein durchschnittlich erfolgreicher Spielfilm nicht allzu
+lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, so ist regelmäßig ein Gegenstandswert des Unterlassungsanspruchs von nicht unter 10.000 € angemessen. Liegt die Verletzungshandlung noch vor dem Beginn der
+Auswertung mittels DVD, kann auch ein höherer Gegenstandswert anzunehmen sein.((BGH, Versäumnisurteil v. 30. März 2017 - I ZR 15/16))
+Entgegen einer in der Instanzrechtsprechung vertretenen Ansicht((BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; LG Bielefeld, GRUR-RR 2015, 429 und ZUM 2016, 458; AG Düsseldorf, Urteil vom 13. Januar 2015 - 57 C 7592/14, juris Rn. 18; AG Frankenthal, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 3a C 198/14, juris; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 20 U 138/12, juris; LG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2015, 431)) gelten diese Grundsätze auch für das widerrechtliche öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werks durch Bereitstellen zum  Herunterladen über eine Internettauschbörse. Dass die Erteilung einer Lizenz in dieser Konstellation tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht der Bemessung des Wertersatzes mittels einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nicht voraussetzt, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzers tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrags gekommen wäre.((BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; m.V.a. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1990 - I ZR 59/88, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 26 - Tchibo/Rolex II; BGH, GRUR 2016, 184 Rn. 49 ff. - Tauschbörse II)) Die Verpflichtung zum Wertersatz stellt einen Ausgleich für einen rechtswidrigen Eingriff in eine dem Betroffenen ausschließlich zugewiesene Dispositionsbefugnis dar.((BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 182/04, BGHZ 169, 340 Rn. 12 - Rücktritt des Finanzministers))
+Dieser Eingriff beschränkt sich im Falle der Bereitstellung eines Werks über eine Internettauschbörse nicht auf die Erlangung einer Einzelkopie durch den in Anspruch genommenen Nutzer. Vielmehr erhält durch die Bereitstellung
+über die Tauschbörse zugleich eine Vielzahl von Nutzern Zugriff auf das Werk. Diesem Umstand ist bei der Bemessung des Wertersatzes im Wege der fiktiven Lizenz Rechnung zu tragen.((BGH, Urteil vom 12. Mai 2016 - I ZR 48/15 - Everytime we touch))
+===== siehe auch =====
+-> [[Angemessenen Lizenzgebühr]] \\
+-> [[Internettauschbörse]]

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