Artikel 82 (4) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Möglichkeit der Verhängung von Zwangsgeldern bei Nichtbefolgung einer Anordnung des Gerichts.

Das nach Art. 82 EPGÜ festzusetzende Zwangsgeld hat sowohl Beuge- als auch Straffunktion. Ein Zwangsgeld kann daher nicht nur verhängt werden, um die Befolgung einer Anordnung zu erzwingen, sondern auch, um die Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung in der Vergangenheit zu bestrafen.¹⁾

Mit dem nach Art. 82 Abs. 4 EPGÜ zu verhängenden Zwangsgeld soll die Nichtbefolgung der Entscheidungen des EPG geahndet werden. Dabei hat das Zwangsgeld, wie insbesondere die englische Sprachfassung („penalty payment“) zeigt, Strafcharakter; ein Zwangsgeld kann also nicht nur verhängt werden, um die Befolgung einer Anordnung zu erzwingen, sondern auch, um die in der Vergangenheit liegende Nichtbefolgung zu bestrafen²⁾. Eine Beschränkung des Zwangsgeldes auf den Zweck, die betreffende Partei zur Befolgung einer gerichtlichen Anordnung anzuhalten, lässt sich dem Wortlaut von Art. 82 Abs. 4 EPGÜ nicht entnehmen.³⁾

Regel 354.3 EPGVO [→ Zwangsgeldzahlungen] regelt die Möglichkeit, wiederholte Zwangsgeldzahlungen für den Fall vorzusehen, dass eine Partei sich nicht an die Bestimmungen einer Anordnung hält.

Wird eine gerichtliche Anordnung durch eine Partei nicht befolgt, kann der erstinstanzliche Spruchkörper der betreffenden Kammer auf Antrag der anderen Partei oder von Amts wegen über die Festsetzung der in der Anordnung vorgesehenen Zwangsgelder entscheiden. Maßgebliches Kriterium für die Bestimmung der Höhe des Zwangsgeldes ist dabei die Bedeutung der Anordnung und damit letztlich das Interesse des Gläubigers an deren Durchsetzung, welches beispielsweise darin bestehen kann, die patentierten Produkte zu vertreiben.

Das Zwangsgeld soll den Schuldner verlässlich von zukünftigen Verstößen und Verletzungen abhalten und besitzt daher in erster Linie eine Beugefunktion. Daneben stellt das Zwangsgeld jedoch auch eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar, weshalb die Verhängung von Zwangsgeldern als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal auch ein Verschulden des Schuldners voraussetzt.⁴⁾

Der doppelte Zweck des Zwangsgeldes erfordert es, die Bemessung des Zwangsgeldes jedenfalls in erster Linie mit Blick auf den Schuldner und dessen Verhalten vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglichen künftigen Verletzungshandlungen für den Verletzten.⁵⁾

Bei der Bemessung eines verhältnismäßigen Zwangsgeldes sind insbesondere der Streitwert und der Grad der Pflichtverletzung zu berücksichtigen.⁶⁾

Bei der Bemessung eines Zwangsgeldes ist zu berücksichtigen, dass die festgesetzte Obergrenze für bereits begangene Zuwiderhandlungen nicht rückwirkend erhöht werden kann; das Zwangsgeld muss daher von vornherein so bemessen werden, dass es auch für den Fall schwerwiegender Erstverstöße eine ausreichende Sanktions- und Beugewirkung entfaltet.⁷⁾

Das Verhalten des Schuldners in der Vergangenheit stellt ein maßgebliches, wenn auch nicht zwingend das alleinige Indiz für die Höhe des zu verhängenden Zwangsgeldes dar. Je häufiger und intensiver der Schuldner gegen das ihm auferlegte Unterlassungsgebot verstoßen hat, desto klarer hat er seinen Unwillen zum Ausdruck gebracht, sich der Unterlassungsanordnung zu beugen. Dem hat die Bemessung des Zwangsgeldes Rechnung zu tragen: Hat der Schuldner in der Vergangenheit bereits mehrfach gegen die Unterlassungsanordnung verstoßen, erhöht sich der notwendige Druck, um ihn zukünftig zu einem anordnungsgemäßen Verhalten zu zwingen. Entsprechend höher muss daher das betreffende Zwangsgeld ausfallen. Hat sich der Schuldner demgegenüber ernsthaft darum bemüht, der Unterlassungsanordnung Folge zu leisten, ist dies zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.⁸⁾

Die Voraussetzungen der Verhängung von Zwangsgeldern sind in Art. 82 Abs. 4 EPGÜ abschließend geregelt; im Recht der Vertragsmitgliedstaaten bestehende, weitergehende vollstreckungsrechtliche Erfordernisse sind insofern nicht zu beachten.⁹⁾

Die generelle Androhung von Zwangsgeldern in einer gerichtlichen Anordnung ermöglicht es dem Gericht, auf künftige Verstöße flexibel zu reagieren und dabei sowohl die Interessen beider Parteien als auch die Schwere eines etwaigen Verstoßes zu berücksichtigen.¹⁰⁾

Der Beugecharakter des Zwangsgeldes ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 82 Abs. 4 EPGÜ.¹¹⁾

Die Partei, die einer Anordnung des Gerichts nicht Folge leistet, kann nach der französischen Sprachfassung von Art. 82 Abs. 4 EPGÜ mit einer Strafe sanktioniert („sanctionnée par une astreinte“, Hervorhebung durch das Gericht) werden. Bestätigt wird der Sanktionscharakter durch, dass in französischem Recht der „astreinte“ nach herrschender Meinung Straffunktion zukommt, da sie auch bei verzögerter Befolgung der Anordnung verhängt werden kann (vgl. Art. L.131.4 Abs. 3 code des procédures civiles d´exécution). Dass „astreinte“ nach seinem originären Sinn die Bedeutung von „Zwang“ zukommen kann, kommt demgegenüber entgegen der Auffassung von Belkin angesichts des klaren Hinweises auf den Strafcharakter durch die Wortwahl „sanctionnée“ keine Bedeutung zu.¹²⁾

Auf den Strafcharakter weist aus denselben Gründen auch die englische Sprachfassung („sanctioned with a …penalty payment“) hin (vgl. Falck/Stoll in Tilmann/Plassmann, Art. 82 EPGÜ Rn. 123).¹³⁾

Gegen den Strafcharakter des Zwangsgeldes spricht nicht die deutsche Fassung von Art. 82 Abs. 4 EPGÜ. Danach kann die Partei mit „Zwangsgeldern belegt“ werden. Für den rechtskundigen deutschen Leser mag der Begriff „Zwangsgeld“ auf eine bloße Beugefunktion hinweisen, da in der deutschen Zivilprozessordnung zwischen „Zwangsgeld“ (§ 888 ZPO) und „Ordnungsgeld“ (§ 890 ZPO) unterschieden wird. Nur dem Ordnungsgeld kommt dabei Straffunktion zu. Jedoch ist angesichts der klaren Wortwahl in der englischen und französischen Sprachfassung davon auszugehen, dass der Ordnungsgeber bei der Wahl des Wortes „Zwangsgeld“ nicht diese im deutschen Zivilprozessrecht vorhandene Differenzierung im Blick hatte.¹⁴⁾

Es ist außerdem zu beachten, dass Art. 82 Abs. 4 EPGÜ nicht nur die Anordnung zur Erteilung der Auskunft, sondern auch Unterlassungsverfügungen betrifft. Es widerspräche dem Zweck von Unterlassungsverfügungen, wenn der Verletzer, der einer Unterlassungsverfügung in einer Endentscheidung oder in einer Anordnung betreffend einstweilige Maßnahmen nicht Folge geleistet hat, einer Sanktionierung dadurch entgehen könnte, dass er die Patentverletzung einige Zeit nach Erlass der Entscheidung einstellt. Dies stünde in Widerspruch zu dem Zweck der Verfahrensordnung, einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen aller Parteien zu gewährleisten (Art. 41 Abs. 3 EPGÜ).¹⁵⁾

Gegen eine Straffunktion spricht auch nicht, dass Art. 82 Abs. 4 EPG ein Verschulden nicht ausdrücklich fordert. Allerdings setzt eine strafähnliche Sanktion auch ein Verschulden voraus („nulla poena sine culpa“). Dem ist dadurch Rechnung zu tragen, dass eine Festsetzung von Zwangsgeld nur erfolgen kann, wenn ein Verschulden des Beklagten festgestellt werden kann. Das bedeutet, dass ein Zwangsgeld nur dann festgesetzt werden kann, wenn der Beklagte ihm mögliche und zumutbare Handlungen zur Erfüllung der zu vollstreckenden Verpflichtung nicht vorgenommen hat. Die Beweislast dafür, dass eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Einhaltung nicht zumutbar und/oder nicht möglich war, trägt der Beklagte.¹⁶⁾

Die Beimessung eines Strafcharakters eines Zwangsgeldes verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die effiziente Durchsetzung des Patentrechts erfordert nicht nur, dass die vom Gericht ausgeurteilten Verpflichtungen erfüllt werden, vielmehr ist erforderlich, dass sie auch unverzüglich erfüllt werden.¹⁷⁾

Zur Erhöhung der Rechtssicherheit kann bereits im Antrag des Gläubigers und in der Entscheidung festgelegt werden, welche Beweismittel zur Dokumentation der Befolgung einer mit Zwangsgeld verstärkten Anordnung erforderlich und zugleich ausreichend sind; je nach Fallgestaltung kann etwa die Bestätigung der Vollständigkeit von Auskünften durch einen Wirtschaftsprüfer, die Vorlage von Abschriften der Rückrufschreiben oder einer Empfängerliste oder die Bestätigung der Vernichtung von Produkten durch einen Gerichtsvollzieher oder eine andere unabhängige Stelle verlangt werden, ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage in EPGÜ oder EPGVO bedarf, da es sich um Fragen der Beweisführung handelt.¹⁸⁾

Der Grundsatz der Nicht-Rückwirkung gerichtlicher Maßnahmen gilt als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im Rahmen des EPGÜ und verhindert, dass durch Rechtsnormen oder gerichtliche Anordnungen herbeigeführte Rechtsänderungen rückwirkend auf Zeiträume angewendet werden, in denen die betreffende Anordnung noch nicht ergangen war; rückwirkend anwendbar sind nur rein auslegende Entscheidungen zu bereits bestehenden Rechtsvorschriften, insbesondere Auslegungsentscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union.¹⁹⁾

Eine Partei kann nicht verpflichtet werden, Bestimmungen zu befolgen, deren genaue Ausgestaltung erst in einer späteren gerichtlichen Anordnung festgelegt wird, es sei denn, die spätere Konkretisierung lässt sich bereits klar und eindeutig aus der vorangegangenen Anordnung ableiten.²⁰⁾

In Fällen, in denen die Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Auskünfte oder sonstiger mit Zwangsgeld verstärkter Angaben zwischen den Parteien streitig bleibt, kann das Gericht anordnen, dass ein vereidigter Wirtschaftsprüfer die Angaben der verpflichteten Partei überprüft und bestätigt; die Auswahl des Prüfers obliegt grundsätzlich dieser Partei, solange keine konkreten Zweifel an der Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit des Prüfers geltend gemacht werden.²¹⁾

Artikel 82 → Vollstreckung der Entscheidungen und Anordnungen
Regelt die Vollstreckbarkeit der Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts in allen Vertragsmitgliedstaaten.