Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


upc:zuweisung_von_rechtsstreitigkeiten_innerhalb_der_zentralkammer

finanzcheck24.de

Anhang II

Verteilung von Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Zentralkammer 1)

Mailand (Abteilung) Paris (Sitz) München (Abteilung)
Büro des Präsidenten
(A) Täglicher Lebensbedarf, ausgenommen ergänzende Schutzzertifikat (B) Arbeitsverfahren;Transportieren (C) Chemie, Hüttenwesen, ausgenommen ergänzende Schutzzertifikate
(D) Textilien; Papier (F) Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
(E) Bauwesen; Erdbohren;Bergbau
(G) Physik
(H) Elektrottechnik
Ergänzende Schutzzertifikate

siehe auch

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Internationales Abkommen, das die Schaffung eines zentralen Gerichts für Patentstreitigkeiten in Europa vorsieht und die einheitliche Durchsetzung von Patenten in den teilnehmenden EU-Staaten ermöglicht.

1)
Die Einteilung in acht Sektionen (A bis H) beruht auf der Internationalen Patentklassifikation der Weltorganisation für geistiges Eigentum (http://www.wipo.int/classifications/ipc/en).
upc/zuweisung_von_rechtsstreitigkeiten_innerhalb_der_zentralkammer.txt · Zuletzt geändert: 2025/05/07 07:06 von mfreund