Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
Seitenleiste
upc:zustaendigkeit_der_zentralkammer_fuer_bestimmte_klagen
Zuständigkeit der Zentralkammer für bestimmte Klagen
Artikel 33 (9) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht bestimmt, dass bestimmte Klagen bei der Zentralkammer zu erheben sind.
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) → TEIL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN → Art. 33 Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz → Abs. 9 Zuständigkeit der Zentralkammer für bestimmte Klagen
Die in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe i genannten Klagen sind bei der Zentralkammer zu erheben.
siehe auch
Artikel 33 → Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz
Regelt die Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz, einschließlich der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Lokalkammern, Regionalkammern und der Zentralkammer.
upc/zustaendigkeit_der_zentralkammer_fuer_bestimmte_klagen.txt · Zuletzt geändert: von 127.0.0.1
Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum
Teile der Inhalte werden KI-gestützt erstellt – Hinweis
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de
