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upc:wirkung_von_ergaenzenden_schutzzertifikaten
Wirkung von ergänzenden Schutzzertifikaten
Artikel 30 EPGÜ
Das ergänzende Schutzzertifikat gewährt die gleichen Rechte wie das Patent und unterliegt den gleichen Beschränkungen und Verpflichtungen.
Artikel 24 - 30 (Kapitel V) → Rechtsquellen und materielles Recht
Artikel 1 - 35 (Teil 1) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
→ Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
siehe auch
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