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Artikel 55 (2)
Wahrscheinlichkeit der Herstellung nach patentiertem Verfahren
Artikel 55 (2) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht erweitert den Grundsatz des Absatzes 1 auf Fälle, in denen das identische Erzeugnis mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nach dem patentierten Verfahren hergestellt wurde.
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) → TEIL III: ORGANISATION UND VERFAHRENSVORSCHRIFTEN → KAPITEL III: Verfahren vor dem Gericht → Art. 55 Umkehr der Beweislast → Abs. 2 Wahrscheinlichkeit der Herstellung nach patentiertem Verfahren
Der Grundsatz des Absatzes 1 gilt auch, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit das identische Erzeugnis nach dem patentierten Verfahren hergestellt wurde und es dem Patentinhaber trotz angemessener Bemühungen nicht gelungen ist, das tatsächlich für solch ein identisches Erzeugnis angewandte Verfahren festzustellen.
Die Vermutung der Verletzung eines Verfahrenspatents nach Art. 55 Abs. 2 EPGÜ greift ein, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ein identisches Erzeugnis nach dem patentierten Verfahren hergestellt wurde und es dem Patentinhaber trotz angemessener Bemühungen nicht gelungen ist, das tatsächlich verwendete Herstellungsverfahren festzustellen; in einem Säumnisverfahren kann diese Vermutung bei festgestellter wortsinngemäßer Übereinstimmung der angegriffenen Erzeugnisse mit der patentgemäßen Lehre die Stattgabe des Verletzungsantrags rechtfertigen.1)
siehe auch
Artikel 55 → Umkehr der Beweislast
Regelt die Umkehr der Beweislast bei Verfahren zur Herstellung neuer Erzeugnisse.
1)
EPG, Lokalkammer Mailand, Versäumnisentscheidung vom 26. Mai 2026 – UPC_CFI_771/2024
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