Artikel 62 (4) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt die Verpflichtung des Antragstellers, Beweise vorzulegen, um die Rechtsinhaberschaft und die Verletzung oder drohende Verletzung glaubhaft zu machen.

Die Anordnung einstweiliger Maßnahmen kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Rechtsbestand des Streitpatents ausreichend gesichert ist, Art. 62 Abs. 4 EPGÜ i.V.m. R. 211.2 EPGVO [→ Beweislast des Antragstellers]. Es obliegt daher dem Spruchkörper, sich auf der Grundlage des Vorbringens der Parteien ein hinreichendes Bild über den Rechtsbestand zu verschaffen und insbesondere zu prüfen, ob die gegebenenfalls gegen die Rechtsbeständigkeit des Streitpatents vorgebrachten Einwände geeignet sind, begründete Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Streitpatents hervorzurufen.¹⁾

Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen betreffend die fehlende Rechtsbeständigkeit des Patents liegt im Eilverfahren beim Antragsgegner. Legen beide Parteien Übersetzungen einer Entgegenhaltung vor und steht zwischen den Parteien die Richtigkeit dieser Übersetzungen in Streit, ist es daher Aufgabe des Antragsgegners, detailliert zu begründen, warum die von ihm vorgelegte (Maschinen-)Übersetzung die richtige ist; kommt der Antragsgegner dem nicht nach, legt das Gericht seiner Entscheidung die Übersetzung der Antragstellerseite zugrunde.²⁾

Artikel 62 → Einstweilige Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen
Regelt die Befugnisse des Gerichts, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um drohende Verletzungen zu verhindern oder die Fortsetzung von Verletzungen zu untersagen.