Artikel 82 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht bestimmt, dass das Vollstreckungsverfahren dem Recht des Vertragsmitgliedstaates unterliegt, in dem die Vollstreckung erfolgt.

Die Zustellung einer einstweiligen Maßnahme gemäß Art. 82.3 EPGÜ und Rule 354.1 EPGVO [→ Unmittelbare Vollstreckbarkeit] richtet sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaates, in dem die Maßnahme vollzogen wird.¹⁾

Artikel 82 → Vollstreckung der Entscheidungen und Anordnungen
Regelt die Vollstreckbarkeit der Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts in allen Vertragsmitgliedstaaten.

Regel 354.1 EPGVO → Unmittelbare Vollstreckbarkeit
Beschreibt die unmittelbare Vollstreckbarkeit von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts in jedem Vertragsmitgliedstaat.