Regel 14.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt die Sprachenverwendung vor den Zentralkammerabteilungen, wobei unter bestimmten Bedingungen andere Amtssprachen des Europäischen Patentamts verwendet werden können.

Regel 14.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) ermöglicht es, dass vor den Lokalkammern und Zentralkammerabteilungen des EPG unter bestimmten Voraussetzungen verschiedene Amtssprachen des Europäischen Patentamts als Verfahrenssprache gewählt werden können. Insbesondere erlaubt Absatz 14.2(c) dem Berichterstatter, im Interesse des Spruchkörpers anzuordnen, dass Beschlüsse und Entscheidungen des Gerichts in einer Sprache – zum Beispiel Deutsch – erlassen werden dürfen, selbst wenn die offizielle Verfahrenssprache eine andere ist (etwa Englisch), solange eine beglaubigte Übersetzung beigefügt wird. Diese Regelung sorgt für Flexibilität und Verfahrenseffizienz, insbesondere dann, wenn sich die Verfahrenssprache im Laufe des Prozesses ändert oder das Verfahren aus praktischen Gründen in einer bestimmten Sprache geführt wurde.

Regel 14.2(b) EPGVO, die vorsieht, dass das Verfahren nur dann in der Amtssprache des Vertragsmitgliedstaats geführt wird, wenn (i) der Beklagte seine Hauptniederlassung in diesem Vertragsmitgliedstaat hat und (ii) die Klage nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. a EPGÜ vor keiner anderen Lokalkammer erhoben werden konnte, stellt eine Ausnahme dar, die restriktiv auszulegen ist.¹⁾

Die in Regel 14.2(b) EPGVO genannten beiden Voraussetzungen sind kumulativ und daher gemeinsam zu prüfen; im Streitfall trägt die Klägerin unter Berücksichtigung der Verfahrensstufe die Darlegungs- und Beweislast.²⁾

Nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. a EPGÜ genügt bereits die Drohung einer Verletzung in einem Vertragsmitgliedstaat, um die Zuständigkeit der jeweils betroffenen Lokalkammer zu begründen.³⁾

Ein konkretes Beispiel für die Anwendung von Regel 14.2(c) EPGVO ist der Fall vor der Lokalkammer Düsseldorf im Verfahren UPC_CFI_463/2023: Das Verfahren wurde zunächst auf Deutsch geführt, die mündliche Verhandlung und die gesamte Vorbereitung fanden ebenfalls in deutscher Sprache statt. Kurz vor Erlass der Entscheidung bestimmte das Berufungsgericht jedoch, dass die Verfahrenssprache nun Englisch sein müsse. Um die bereits in deutscher Sprache ausgearbeitete Entscheidung schnell erlassen zu können und das Verfahren nicht unnötig zu verzögern, nutzte der Berichterstatter die Möglichkeit aus Regel 14.2(c) EPGVO: Die Entscheidung wurde auf Deutsch erlassen und den Parteien zusammen mit einer beglaubigten englischen Übersetzung zugestellt. So konnten sowohl die sprachlichen Vorgaben als auch die Effizienz und Fairness im Verfahren gewährleistet werden.⁴⁾

Wenn die Verfahrenssprache nach der mündlichen Verhandlung und unmittelbar vor Erlass der Endentscheidung auf Englisch geändert wird, kann der Berichterstatter von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, um sicherzustellen, dass über den Antrag auf einstweilige Maßnahmen sofort entschieden werden kann.⁵⁾

Da Deutschland eine Mitteilung im Sinne der Regel 14.2 (c) EPGVO erlassen hat, kann der Berichterstatter im Interesse des Spruchkörpers eine Anordnung dahingehend erlassen, dass die Richter unter anderem jede Entscheidung und Anordnung in deutscher Sprache zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung ins Englische im Sinne der Regel 118.8 EPGVO [→ Vollstreckbarkeit der Anordnungen] erlassen und zustellen können.⁶⁾

Regel 14 EPGVO → Sprachenverwendung nach Artikel 49 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens
Beschreibt die Regeln zur Verwendung von Sprachen in Verfahren nach Artikel 49 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens.