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upc:vertragsmitgliedstaat
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Artikel 2 (c)
Vertragsmitgliedstaat
Artikel 2 (c) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht bezeichnet einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) → TEIL I: ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN → KAPITEL I: Allgemeine Bestimmungen → Art. 2 Begriffsbestimmungen → Abs. c Vertragsmitgliedstaat
„Vertragsmitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist.
siehe auch
Artikel 2 → Begriffsbestimmungen
Definiert die Begriffe, die im Rahmen des Übereinkommens verwendet werden.
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