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Die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 [→ Verordnung über den einheitlichen Patentschutz] regelt die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, um Patente in teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten mit einer einheitlichen Wirkung [→ Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung] zu versehen.
Verordnung (EU) Nr. 1257/201 → Verordnung über den einheitlichen Patentschutz
Schafft einen einheitlichen Schutzmechanismus für Patente in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, der eine zentrale Erteilung und einheitliche Wirkung ermöglicht.
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de