Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 enthält die Schlussbestimmungen zu Zusammenarbeit, Wettbewerbsrecht, Bericht, Notifizierung und Inkrafttreten.
Art. 14 VO1257/2012 → Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem EPA
Die Kommission arbeitet eng mit dem EPA zusammen und tauscht sich regelmäßig über die Jahresgebühren und ihre Auswirkungen aus.
Art. 15 VO1257/2012 → Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Rechtsvorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb
Diese Verordnung beeinflusst nicht die Anwendung von Wettbewerbsrecht oder Vorschriften gegen unlauteren Wettbewerb.
Art. 16 VO1257/2012 → Bericht über die Durchführung dieser Verordnung
Regelt die Berichterstattung durch die Europäische Kommission über das Funktionieren der Verordnung und die regelmäßige Überprüfung der Jahresgebühren.
Art. 17 VO1257/2012 → Notifizierung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten
Regelt die Notifizierungspflichten der teilnehmenden Mitgliedstaaten gegenüber der Europäischen Kommission.
Art. 18 VO1257/2012 → Inkrafttreten und Anwendung
Regelt das Inkrafttreten und die Anwendung der Verordnung, einschließlich der Notifizierungs- und Umsetzungsanforderungen für die teilnehmenden Mitgliedstaaten.
→ Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über den einheitlichen Patentschutz
Schafft einen einheitlichen Schutzmechanismus für Patente in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, der eine zentrale Erteilung und einheitliche Wirkung ermöglicht.
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