Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 regelt die Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung als Gegenstand des Vermögens und die Lizenzbereitschaft.
Art. 7 VO1257/2012 → Behandlung des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung wie ein nationales Patent
Regelt die Behandlung eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung als Vermögensgegenstand und seine Gleichstellung mit nationalen Patenten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Art. 8 VO1257/2012 → Lizenzbereitschaft
Regelt die Möglichkeit für Inhaber eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung, eine Lizenzbereitschaftserklärung abzugeben, um die Nutzung der Erfindung gegen angemessene Vergütung zu gestatten.
→ Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über den einheitlichen Patentschutz
Schafft einen einheitlichen Schutzmechanismus für Patente in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, der eine zentrale Erteilung und einheitliche Wirkung ermöglicht.
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