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upc:verordnung_ueber_den_einheitlichen_patentschutz_kapitel_ii
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Wirkungen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (VO1257/2012 Kapitel II)

Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 regelt den einheitlichen Schutz und die Erschöpfung der Rechte aus dem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung.

Art. 5 VO1257/2012 → Einheitlicher Schutz
Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung gewährt dem Inhaber einheitliche Rechte in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Art. 6 VO1257/2012 → Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
Die Rechte des Patentinhabers erschöpfen sich, wenn das geschützte Erzeugnis mit Zustimmung des Inhabers in der EU in Verkehr gebracht wird.

siehe auch

→ Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über den einheitlichen Patentschutz
Schafft einen einheitlichen Schutzmechanismus für Patente in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, der eine zentrale Erteilung und einheitliche Wirkung ermöglicht.

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