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Vergleich (EPGVO)

Dieses Kapitel beschreibt die Regeln für die Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht. Es werden die Anforderungen an den Antrag auf Bestätigung, die Entscheidung des Gerichts und die Eintragung des Vergleichs in das Register festgelegt. Zudem werden die Regeln für die Vertraulichkeit des Vergleichs und die Kostenentscheidung beschrieben.

Regel 365 → Bestätigung eines Vergleichs durch das Gericht
Erlaubt den Parteien, das Gericht zu ersuchen, einen Vergleich durch Entscheidung zu bestätigen, und beschreibt die Anforderungen und das Verfahren für die Bestätigung und Eintragung des Vergleichs.

upc/vergleich.txt · Zuletzt geändert: (Externe Bearbeitung)