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Vergleich

Artikel 79 EPGÜ

Die Parteien können im Laufe des Verfahrens jederzeit ihren Rechtsstreit im Wege eines Vergleichs beenden, der durch eine Entscheidung des Gerichts bestätigt wird. Ein Patent kann jedoch durch einen Vergleich weder für nichtig erklärt noch beschränkt werden.

siehe auch

upc/vergleich.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1