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Patentanwalt
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upc:verfahrenssprache_der_entscheidungen
Verfahrenssprache der Entscheidungen
Artikel 77 (2) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht bestimmt, dass die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts in der Verfahrenssprache abgefasst werden.
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) → TEIL V: SCHLUSSBESTIMMUNGEN → Art. 77 Formerfordernisse → Abs. 2 Verfahrenssprache der Entscheidungen
Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts werden in der Verfahrenssprache abgefasst.
siehe auch
Artikel 77 → Formerfordernisse
Regelt die Formerfordernisse für die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts.
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