Dieser Teil beschreibt die verschiedenen Verfahrensabschnitte vor dem Gericht erster Instanz, einschließlich des schriftlichen Verfahrens, des Zwischenverfahrens, des mündlichen Verfahrens, des Verfahrens zur Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung sowie des Kostenfestsetzungsverfahrens und der Prozesskostensicherheit. Es werden detaillierte Regeln für die Einreichung von Klagen und Erwiderungen, die Durchführung von Anhörungen und die Entscheidung über Anträge festgelegt.

Regel 10 → Verfahrensabschnitte (Verfahren inter partes)
Beschreibt die verschiedenen Abschnitte des Verfahrens, einschließlich des schriftlichen Verfahrens, des Zwischenverfahrens, des mündlichen Verfahrens und des Verfahrens zur Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung sowie des Kostenfestsetzungsverfahrens und der Prozesskostensicherheit.

Regel 11 → Streitbeilegung
Erlaubt dem Gericht, die Parteien zu einer gütlichen Einigung zu ermutigen und beschreibt die Verfahren zur Streitbeilegung, einschließlich der Mediation und anderer alternativer Streitbeilegungsmethoden.

Kapitel 1 (Regeln 12-98) → Schriftliches Verfahren (EPGVO)
Das schriftliche Verfahren mit allen Klagearten, Schriftsätzen und Formerfordernissen.

Kapitel 2 (Regeln 101-110) → Zwischenverfahren (EPGVO)
Die Rolle des Berichterstatters, Zwischenanhörung und Vorbereitung der mündlichen Verhandlung.

Kapitel 3 (Regeln 111-119) → Mündliches Verfahren (EPGVO)
Die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Entscheidung in der Sache.

Kapitel 4 (Regeln 125-144) → Festsetzung von Schadenersatz und Entschädigung (EPGVO)
Das gesonderte Verfahren zur Festsetzung von Schadenersatz und Offenlegung der Bücher.

Kapitel 5 (Regeln 150-157) → Kostenfestsetzungsverfahren (EPGVO)
Das gesonderte Verfahren zur Kostenfestsetzung und Kostenerstattung.

Kapitel 6 (Regeln 158-159) → Prozesskostensicherheit (EPGVO)
Sicherheitsleistung für Partei- und Gerichtskosten.

EPGVO Teil 1 (Regeln 10-159) → Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Die übergeordnete Seite zur Verfahrensordnung.

Beweis (EPGVO)
Teil 2 zu Beweismitteln und Beweiserhebung.