Dieser Teil beschreibt das Verfahren vor dem Berufungsgericht, einschließlich des schriftlichen Verfahrens, des Zwischenverfahrens, des mündlichen Verfahrens und der Entscheidungen des Berufungsgerichts. Es werden die Anforderungen an die Berufungsschrift, die Berufungsbegründung, die Berufungserwiderung und die Anschlussberufung festgelegt. Zudem werden die Regeln für die Vorlage an das als Plenum tagende Berufungsgericht beschrieben.

Regel 220 → Berufungsfähige Entscheidungen
Beschreibt, welche Entscheidungen des Gerichts erster Instanz berufungsfähig sind.

Regel 221 → Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Kostenentscheidungen
Beschreibt das Verfahren, wie eine Partei innerhalb von 15 Tagen nach Zustellung einer Kostenentscheidung einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Berufungsgericht stellen kann.

Regel 222 → Gegenstand des Verfahrens vor dem Berufungsgericht
Beschreibt den Gegenstand des Verfahrens vor dem Berufungsgericht, insbesondere welche Anträge, Tatsachen, Beweismittel und rechtlichen Ausführungen eingebracht werden können.

Regel 223 → Antrag auf aufschiebende Wirkung
Beschreibt das Verfahren, wie eine Partei einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen kann.

Kapitel 1 (Regeln 224-238A) → Schriftliches Verfahren – Berufung (EPGVO)
Das schriftliche Verfahren mit Berufungsschrift, Berufungsbegründung und Erwiderungen.

Kapitel 2 (Regel 239) → Zwischenverfahren – Berufung (EPGVO)
Die Rolle des Berichterstatters im Zwischenverfahren vor dem Berufungsgericht.

Kapitel 3 (Regeln 240-241) → Mündliches Verfahren – Berufung (EPGVO)
Die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht.

Kapitel 4 (Regeln 242-243) → Entscheidungen und Wirkungen – Berufung (EPGVO)
Entscheidungen des Berufungsgerichts und Zurückverweisung.

Kapitel 5 (Regeln 245-255) → Wiederaufnahme des Verfahrens (EPGVO)
Verfahren bei Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens.

EPGVO Teil 4 (Regeln 220-255) → Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
Die übergeordnete Seite zur Verfahrensordnung.

Einstweilige Maßnahmen (EPGVO)
Teil 3 zu einstweiligen Maßnahmen.

Allgemeine Bestimmungen (EPGVO)
Teil 5 zu allgemeinen Bestimmungen.