Artikel 25 b) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht erlaubt es dem Patentinhaber, Dritten zu verbieten, ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, anzuwenden oder anzubieten, wenn der Dritte weiß oder hätte wissen müssen, dass die Anwendung ohne Zustimmung verboten ist.

Es liegt kein Anbieten zur Anwendung eines Verfahrens im Sinne von Artikel 25 Buchstabe b EPGÜ vor, wenn nicht der Beklagte, sondern die Nutzer des Produkts, etwa Kunden oder Laboratorien, das patentgeschützte Verfahren ausführen.¹⁾

Das in Artikel 25 Buchstabe b EPGÜ genannte Anbieten zur Anwendung eines Verfahrens zielt auf das Anbieten des Verfahrens ab, das von Dritten ausgeführt wird, für deren Handeln der Anbieter einzustehen hat.²⁾

Artikel 25 → Recht auf Verbot der unmittelbaren Benutzung der Erfindung
Gewährt dem Patentinhaber das Recht, Dritten die Nutzung der Erfindung ohne Zustimmung zu verbieten.