Regel 9.2 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) regelt, dass das Gericht Verfahrensschritte unberücksichtigt lassen kann, wenn Fristen nicht eingehalten werden.

Unter R 9.2 EPGVO kann das Gericht jeden Schritt, jedes Faktum, jedes Beweismittel oder jedes Argument unberücksichtigt lassen, das eine Partei nicht innerhalb einer vom Gericht oder diesen Regeln festgelegten Frist eingereicht hat.¹⁾

Regel 9.2 EPGVO schützt die Parteien ausreichend vor verspätetem Vorbringen.²⁾

Über Anträge auf Unzulässigerklärung nach Regel 9.2 EPGVO ist nicht durch eine bloß automatische Anwendung der prozessualen Abläufe zu entscheiden, sondern auf der Grundlage einer Prüfung jedes einzelnen betroffenen Elements im Lichte der durch die Verfahrenseffizienz gerechtfertigten Verfahrensregeln und des Grundsatzes des kontradiktorischen und fairen Verfahrens.³⁾

Wird der Antrag auf Nichtigerklärung oder Unverwertbarkeit eines Sachverständigenberichts bereits in der ersten Sachäußerung in der Hauptsache gestellt, kann ihm nicht als verspätet entgegengehalten werden; ein solcher Antrag ist zulässig und unterliegt nicht der Präklusion nach Regel 9.2 EPGVO.⁴⁾

Die Kammer weist darauf hin, dass sie jeden Schritt, Fakt, Beweis oder jedes Argument unbeachtet lassen kann, das nicht innerhalb der gesetzten Fristen vorgebracht wurde. Da die Beklagte keine Gründe für die Bereitstellung der Proben nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens und eine Woche vor der Anhörung vorgelegt hat, erwägt das Gericht, diese Möglichkeit zu nutzen.⁵⁾

Das Gericht kann auch nach Anhörung der Parteien in der mündlichen Verhandlung und sogar von Amts wegen jeden nicht rechtzeitig vorgebrachten Sachverhalt, Beweis oder Vortrag unberücksichtigt lassen.⁶⁾

Ein erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachtes neues Vorbringen, zu dem die Gegenseite sich nicht mehr sachgerecht äußern kann und dessen Verspätung sie rügt, ist nach Regel 9.2 EPGVO als verspätet anzusehen und unberücksichtigt zu lassen.⁷⁾

Gründe für die Nichtigerklärung, die in der ursprünglichen Nichtigerklärung hätten enthalten sein können, sind unzulässig und werden gemäß Regel 9.2 EPGVO außer Acht gelassen, wenn sie sich nicht auf den Inhalt der von der Gegenseite erhobenen Verteidigung oder auf den Antrag zur Änderung des Patents beziehen und daher keine legitime Reaktion darauf darstellen.⁸⁾

Werden ergänzende Versuchsberichte oder sonstige Beweismittel erst nach der Klageschrift eingereicht, weil die Partei zuvor nicht damit rechnen musste, dass der Gegner einen bestimmten Einwand, etwa das Fehlen eines Nachweises für eine bestimmte Eigenschaft des Streitgegenstands, erheben würde, stellen diese Beweismittel eine zulässige Reaktion auf das gegnerische Vorbringen dar und sind nicht verspätet im Sinne von Regel 9.2 EPGVO.⁹⁾

Die Tatsache, dass das EPG-Verfahren ein frontbelastetes System [→ front-loaded] ist, bedeutet nicht, dass der Kläger jede mögliche Verteidigungslinie voraussehen und alle Argumente, Fakten und Beweise im Einspruch enthalten und einreichen muss, und dass danach nichts mehr hinzugefügt werden kann.¹⁰⁾

Im Rahmen des frontgeladenen Systems des EPGÜ und der EPGVO kann der Kläger eine vorläufige Schadensersatzforderung auch erst in einem späteren Schriftsatz geltend machen, wenn er zunächst einen endgültigen Schadensersatzantrag gestellt und diesen aufgrund eines nachträglich vereinbarten verfahrensleitenden Protokolls zurückgenommen hat und die vorläufige Forderung sodann im nächsten fristgerechten Schriftsatz entsprechend dem Verfahrenskalender erhebt; ein solcher Antrag ist nicht als verspätet im Sinne von Regel 9.2 EPGVO anzusehen.¹¹⁾

Nach Regel 9.2 EPGVO kann das Gericht jeden Schritt, jede Tatsache, jedes Beweismittel oder Argument, das eine Partei nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgenommen oder vorgelegt hat, unberücksichtigt lassen.¹²⁾

Schriftsätze, die entgegen einer ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung eingereicht werden, werden vom Gericht gemäß Regel 9.2 EPGVO nicht berücksichtigt.¹³⁾

Auch wenn ein Schriftsatz außerhalb des Fristenregimes eingereicht wird und der darin enthaltene Sachvortrag nach Regel 9.2 EPGVO unberücksichtigt bleiben kann, ist über einen in diesem Schriftsatz enthaltenen Antrag auf Geheimnisschutz zu entscheiden, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Spruchkörper oder das Berufungsgericht den Vortrag dennoch zulässt.¹⁴⁾

Die Frist zur Einreichung einer Duplik läuft erst ab demjenigen Zeitpunkt, in dem den Beklagten eine vollständig ungeschwärzte Replik zugestellt worden ist. Denn die Beklagten haben ein Recht, sich umfassend, einheitlich und in Kenntnis des gesamten klägerischen Vortrags in der Replik und unter Ausschöpfung der von der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen zu verteidigen, ohne gezwungen zu sein, insoweit Fristverlängerungsanträge mit ungewissem Ausgang stellen zu müssen.¹⁵⁾

Die Beurteilung, ob Vorbringen und daraus gezogene Schlussfolgerungen für die Entscheidung erheblich sind und ob sie verspätet vorgebracht und deshalb unberücksichtigt zu lassen sind, kann eine eingehende Prüfung erfordern und in erster Instanz erst während oder am Ende der mündlichen Verhandlung mit Gewissheit getroffen werden; der Berichterstatter kann die Entscheidung hierüber bis spätestens nach der mündlichen Verhandlung zurückstellen.¹⁶⁾

Regel 9 EPGVO → Befugnisse des Gerichts
Beschreibt die Befugnisse des Gerichts, prozessuale Maßnahmen anzuordnen und Fristen zu verwalten.