Art. 34 EPGÜ bestimmt, dass Unterlassungsansprüche und andere Abhilfemaßnahmen in Bezug auf alle Vertragsmitgliedstaaten, in denen das europäische Patent Wirkung hat und für die eine Entscheidung des Gerichts beantragt wurde, angeordnet werden können, solange eine Verletzungshandlung oder die Gefahr einer erstmaligen Verletzung für mindestens einen Vertragsmitgliedstaat nachgewiesen wurde.¹⁾

Ein nationales Verfahren zur Feststellung der Nichtverletzung eines Patents in einem bestimmten Vertragsstaat schränkt die grenzüberschreitende Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts für Verletzungen desselben Patents in anderen Vertragsstaaten nicht ein. Entscheidungen des UPC erstrecken sich gemäß Artikel 34 EPGÜ auf das gesamte Gebiet der Vertragsstaaten, unabhängig von nationalen Verfahren.²⁾

Es gibt keine Übergangsvorschriften im Zusammenhang mit Art. 34 EPGÜ. Wenn ein Unterzeichnerstaat des EPGÜ ratifiziert und beitritt, sollte die Anwendung von Art. 34 EPGÜ automatisch und nicht an Einschränkungen gebunden sein, ab dem Tag des Beitritts.³⁾

EPGÜ, Teil 1, Kapitel VI → Internationale und sonstige Zuständigkeit des Gerichts
Regelt die internationale Zuständigkeit des Gerichts gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 oder dem Lugano-Übereinkommen, beschreibt die ausschließliche Zuständigkeit für Patentverletzungs- und Nichtigerklärungsklagen, legt die örtliche Zuständigkeit der Kammern des Gerichts erster Instanz fest und definiert den territorialen Geltungsbereich der Entscheidungen.