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upc:stimmrecht_der_vertragsmitgliedstaaten
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Artikel 13 (2)
Stimmrecht der Vertragsmitgliedstaaten
Artikel 13 (2) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt das Stimmrecht der Vertragsmitgliedstaaten im Haushaltsausschuss.
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) → TEIL I: ALLGEMEINE UND INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN → KAPITEL II: Institutionelle Bestimmungen → Art. 13 Haushaltsausschuss → Abs. 2 Stimmrecht der Vertragsmitgliedstaaten
Jeder Vertragsmitgliedstaat verfügt über eine Stimme.
siehe auch
Artikel 13 → Haushaltsausschuss
Regelt die Zusammensetzung und die Entscheidungsfindung des Haushaltsausschusses.
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