Regel 211.5 EPGVO regelt die Anordnung einer Sicherheitsleistung durch den Antragsteller für den Fall der Aufhebung der einstweiligen Maßnahmen.

Gemäß R. 211.5 EPGVO, erster Satz, kann das Gericht anordnen, dass der Antragsteller eine angemessene Sicherheit für eine angemessene Entschädigung jeglicher Schäden leistet, die dem Antragsgegner durch die einstweiligen Maßnahmen entstehen können, falls das Gericht die Anordnung später aufhebt. Die Anordnung einer Sicherheit für einstweilige Maßnahmen steht im Ermessen des Gerichts, wenn der Antragsgegner gehört worden ist (inter partes) – der Gegner trägt hierfür die Darlegungslast für Umstände, die eine Sicherungsanordnung rechtfertigen.¹⁾

Das Gericht kann für den Fall der Aufhebung der Anordnung einstweiliger Maßnahmen, die Erbringung einer angemessenen Sicherheit zugunsten des Antragsgegners verlangen. Gebietet der konkrete Fall nicht ausnahmsweise etwas anderes, ist von dieser Möglichkeit im Regelfall Gebrauch zu machen.²⁾

Regel 211 → Anordnung bezüglich des Antrags auf einstweilige Maßnahmen
Erlaubt dem Gericht, einstweilige Maßnahmen anzuordnen, und beschreibt die Anforderungen an die Anordnung.