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Dr. Martin Meggle-Freund
Patentanwalt
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upc:registerführung
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Artikel 24 (1) EPG Satzung:
Artikel 24 (2) EPG Satzung:
Registerführung
Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGSatzung) → KAPITEL II: ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN → ABSCHNITT 4: Kanzlei → Art. 24 Registerführung → Abs. 1
In den vom Präsidium erlassenen Regelungen für die Kanzlei werden die Einzelheiten über die Führung des Registers des Gerichts festgelegt.
Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGSatzung) → KAPITEL II: ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN → ABSCHNITT 4: Kanzlei → Art. 24 Registerführung → Abs. 2
Die Verfahrensordnung regelt den Zugang zu den Akten der Kanzlei.
siehe auch
Anhang 1 EPGÜ → Satzung des einheitlichen Patentgerichts
EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent
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