Rechtliches Gehör bedeutet das Recht jeder Partei in einem Verfahren, ihre Argumente, Tatsachen und Beweismittel vorzubringen, auf die Ausführungen der Gegenseite zu reagieren und von der Entscheidungsfindung nicht ausgeschlossen zu werden.

Das rechtliche Gehör spiegelt sich in Art. 76(2) EPGÜ [→ Sachentscheidungen und rechtliches Gehör] wider, der vorsieht, dass Entscheidungen in der Sache nur auf Gründe, Tatsachen und Beweise gestützt werden dürfen, die von den Parteien vorgebracht wurden oder durch gerichtlichen Beschluss in das Verfahren eingeführt wurden, und zu denen die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Es ist nicht erforderlich, dass eine Partei immer Gelegenheit haben muss, sich schriftlich zu äußern.¹⁾

Das Recht auf rechtliches Gehör soll sicherstellen, dass die Parteien die Möglichkeit haben, sich zu allen entscheidungserheblichen Aspekten des Verfahrens zu äußern. Dies umfasst auch die Berücksichtigung neuer Argumente oder Beweismittel, sofern die Gegenseite ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme erhält.²⁾

Während der mündlichen Verhandlung können neue Informationen, Unterlagen oder Beweise hervortreten, und die Parteien erhalten nach Artikel 52 (3) EPGÜ Gelegenheit, ihre Argumente umfassend darzulegen.³⁾

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst den Zugang zu den von der Gegenseite vorgetragenen Tatsachen; er ist nicht gewahrt, wenn eine Partei die Bewertung ihres Rechtsanwalts hinnehmen muss, ohne die Möglichkeit eigener Überprüfung.⁴⁾

Gemäß Artikel 76 (2) EPGÜ [→ Sachentscheidungen und rechtliches Gehör] stützt das Gericht seine Entscheidung zur Sache nur auf Gründe, Tatsachen und Beweise, die von den Parteien vorgebracht wurden und zu denen die gegnerische Partei Gelegenheit hatte, sich zu äußern.⁵⁾

Regel 264 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) legt fest, dass das Gericht einer Partei rechtliches Gehör gewähren muss oder kann, bevor es eine Anordnung trifft oder eine Maßnahme ergreift.

Basierend auf Regel 264 EPGVO, wenn die Regeln vorsehen, dass einer Partei die Möglichkeit gegeben wird, vor dem Erlass eines Beschlusses oder der Vornahme einer Handlung durch das Gericht angehört zu werden, kann das Gericht (je nach Fall) die Parteien auffordern, schriftliche Stellungnahmen innerhalb einer bestimmten Frist abzugeben und/oder die Parteien zu einer mündlichen Anhörung an einem vom Gericht festgelegten Datum einladen.⁶⁾

Regel 20.1 EPGVO, wonach der Berichterstatter den Parteien Gelegenheit zur Äußerung gibt, verleiht dem Gericht in Verbindung mit Regel 264 EPGVO ein Ermessen, ob es den Parteien eine mündliche Verhandlung gewährt oder sie lediglich zu schriftlichen Stellungnahmen auffordert.⁷⁾

Das Recht auf rechtliches Gehör ist ein grundlegender Bestandteil eines fairen Verfahrens und muss in allen Instanzen des Einheitspatentgerichts gewahrt werden.⁸⁾

EPGVO, Teil 5, Kapitel 1 → Allgemeine Verfahrensvorschriften
Beschreibt allgemeine Verfahrensvorschriften, einschließlich der Prüfung durch die Kanzlei, des Datums der Schriftsätze und des öffentlichen Zugangs zum Register.