Regel 271.5 EPGVO legt fest, an welchem Ort die Zustellung erfolgen soll.

Regel 271.5 EPGVO bezieht sich auf die Zustellung im Rahmen dieses Abschnitts, d.h. Abschnitt 1 über die Zustellung innerhalb der Vertragsmitgliedstaaten, während alle Zustellungen außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten durch Abschnitt 2, d.h. Regeln 273 und 274 EPGVO [→ Zustellung außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten], abgedeckt werden.¹⁾

Nur Regel 271.5 EPGVO bietet die Möglichkeit zur Zustellung an einem ständigen oder vorübergehenden Geschäftsort innerhalb der Vertragsmitgliedstaaten; die Regeln 273 und 274 EPGVO [→ Zustellung außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten] tun dies nicht. Sie sehen insbesondere keine Zustellung bei einer unabhängigen juristischen Person wie einer Tochtergesellschaft vor.²⁾

Aus dem Wortlaut von Regel 271.5(a) EPGVO ergibt sich, dass diese Bestimmung nur auf Gesellschaften oder andere juristische Personen anwendbar ist, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder den Sitz ihrer Hauptniederlassung innerhalb der Vertragsmitgliedstaaten haben; die im zweiten Halbsatz genannten Orte innerhalb der Vertragsmitgliedstaaten, an denen die Gesellschaft einen dauerhaften oder vorübergehenden Geschäftssitz hat, stellen lediglich alternative Zustellungsorte für einen im EPG-Gebiet ansässigen Beklagten dar.³⁾

Gemäß Regel 271.5(a) EPGVO kann die Zustellung an jedem Ort innerhalb der Vertragsmitgliedstaaten erfolgen, an dem die Gesellschaft oder andere juristische Person einen dauerhaften oder vorübergehenden Geschäftssitz hat. Letzteres kann bei einem Messestand der Fall sein, wenn dort – wie im Regelfall – zumindest auch für Lieferungen geworben wird.⁴⁾

Einer außerhalb der Vertragsmitgliedstaaten ansässigen beklagten Gesellschaft, etwa in China oder Hongkong, kann eine Klageschrift nicht ohne weiteres über eine Gesellschaft desselben Konzerns in einem Vertragsmitgliedstaat zugestellt werden; eine solche Konzerngesellschaft kann weder zwangsläufig als satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung der beklagten Gesellschaft angesehen werden, noch als Ort, an dem diese einen dauerhaften oder vorübergehenden Geschäftssitz im Sinne von Regel 271.5(a) EPGVO hat. Bei der Auslegung von Regel 271.5(a) EPGVO ist der im Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaaten anerkannte Grundsatz der Trennung der Haftung zwischen rechtlich selbständigen Konzerngesellschaften als allgemeiner Grundsatz des nationalen Rechts gemäß Artikel 24(1)(e) EPGÜ zu berücksichtigen.⁵⁾

Regel 271 → Zustellung der Klageschrift
Regelt die Zustellung der Klageschrift innerhalb der Vertragsmitgliedstaaten, einschließlich der elektronischen Zustellung und alternativer Zustellmethoden.