Dieses Kapitel regelt die Möglichkeit, dass Parteien im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Einheitlichen Patentgericht Mediation oder Schiedsverfahren nutzen können. Das Gericht unterstützt diese alternativen Streitbeilegungsmethoden, um eine schnelle und einvernehmliche Lösung von Streitigkeiten zu fördern.

Artikel 35 → Patent-Mediations- und Schiedszentrum
Das Patent-Mediations- und Schiedszentrum wird zur Unterstützung von Mediation und Schiedsverfahren eingerichtet.

EPGÜ Teil 1, Kapitel VII (Artikel 35) → Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen
Allgemeine und institutionelle Bestimmungen des EPGÜ.

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht.