Regel 118.5 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Entscheidung über die Verpflichtung, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Nach Regel 150.1 EPGVO [→ Kostenfestsetzung und Gerichtskosten] kann eine Kostenfestsetzung Gegenstand eines gesonderten Verfahrens sein, das einer Sachentscheidung nachfolgt. Nach Regel 118.5 EPGVO [→ Kostenentscheidung dem Grunde nach] entscheidet das Gericht dem Grunde nach über die Verpflichtung, die Kosten des Rechtsstreits gemäß Artikel 69 EPGÜ [→ Kosten des Rechtsstreits] zu tragen.¹⁾

Regel 118.5 EPGVO (Kostengrundentscheidung) ist auf Anträge auf Erlass einstweiliger Maßnahmen entsprechend anzuwenden.²⁾

Einer Kostengrundentscheidung nach Regel 118.5 EPGVO kann sich ein Kostenfestsetzungsverfahren nach Regel 151 EPGVO [→ Einleitung des Verfahrens zur Kostenfestsetzung] anschließen.³⁾

Regel 118 EPGVO → Entscheidung in der Sache
Beschreibt die Entscheidung in der Sache und die möglichen Anordnungen des Gerichts.