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upc:klagepatent

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Klagepatent

Im Kontext des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) steht der Beklagtenpartei bei einer Patentverletzungsklage eine Reihe von Verteidigungsstrategien offen [→ Verteidigung gegen den Vorwurf der Patentverletzung]. Diese zielen darauf ab, darzulegen, dass die angegriffene Ausführungsform nicht in den Schutzbereich des Klagepatents fällt oder dass andere rechtliche oder tatsächliche Umstände einer Verurteilung entgegenstehen.

siehe auch

Verletzungsklage
Dient zur Durchsetzung patentrechtlicher Ansprüche auf europäischer Ebene.

upc/klagepatent.txt · Zuletzt geändert: von mfreund