Im Kontext des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) steht der Beklagtenpartei bei einer Patentverletzungsklage eine Reihe von Verteidigungsstrategien offen [→ Verteidigung gegen den Vorwurf der Patentverletzung]. Diese zielen darauf ab, darzulegen, dass die angegriffene Ausführungsform nicht in den Schutzbereich des Klagepatents fällt oder dass andere rechtliche oder tatsächliche Umstände einer Verurteilung entgegenstehen.
→ Verletzungsklage
Dient zur Durchsetzung patentrechtlicher Ansprüche auf europäischer Ebene.
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