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Patentanwalt
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Klagen auf Nichtigerklärung von Patenten
Artikel 32 (1) lit. d) EPGÜ beschreibt die Zuständigkeit des Gerichts für Klagen auf Nichtigerklärung von Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten.
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) → Teil 1: Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen → Kapitel VI: Internationale und sonstige Zuständigkeit des Gerichts → Art. 32 Zuständigkeit des Gerichts → Abs. 1 Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für Patentklagen
Das Gericht besitzt die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen auf Nichtigerklärung von Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten.
Gemäß Artikel 32 (1) lit. d) EPGÜ ist das Einheitliche Patentgericht ausschließlich zuständig für Klagen auf Nichtigerklärung europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung.1)
siehe auch
Artikel 32 (1) → Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für Patentklagen
Legt fest, dass das Gericht die ausschließliche Zuständigkeit für bestimmte Klagen im Zusammenhang mit Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten besitzt.
1)
EPG, Zentralkammer München, Urteil vom 21. Juli 2026 – UPC_CFI_714/2025
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