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- EPA, T 873/24 – Titanium-to-nitrogen ratio/ArcelorMittal: Anspruchsauslegung und Art. 123(2) EPÜ
10.06.2026 - BGH, X ZR 102/23 – Tertiäroptik: Inbezugnahme bei Art. 54 Abs. 2 EPÜ
19.11.2025 - BGH, X ZR 72/23: Fingerelement
23.08.2025 - EPG, ACT_7603/2024 ORD_69436/2024:
01.08.2025 - BGH, X ZR 40/23 – Spreizdübel II: Anforderungen an product-by-process-Ansprüche
30.07.2025
upc:klagen_auf_feststellung_der_nichtverletzung_von_patenten
Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Patenten
Artikel 32 (1) lit. b) EPGÜ beschreibt die Zuständigkeit des Gerichts für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten.
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (UPC) → Teil 1: Allgemeine und Institutionelle Bestimmungen → Kapitel VI: Internationale und sonstige Zuständigkeit des Gerichts → Art. 32 Zuständigkeit des Gerichts → Abs. 1 Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für Patentklagen
Das Gericht besitzt die ausschließliche Zuständigkeit für Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten.
siehe auch
Artikel 32 (1) → Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für Patentklagen
Legt fest, dass das Gericht die ausschließliche Zuständigkeit für bestimmte Klagen im Zusammenhang mit Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten besitzt.
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