Die Klageänderung im Rahmen des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) wird in Regel 263 der Verfahrensordnung [→ Zulassung von Klageänderungen oder -erweiterungen] des Einheitlichen Patentgerichts behandelt.

Eine Partei kann jederzeit während des Verfahrens beim Gericht die Zulassung einer Klageänderung oder -erweiterung, einschließlich einer Widerklage, beantragen [Regel 263 (1) EPGVO → Antrag auf Klageänderung oder -erweiterung]. Der Antrag muss begründen, warum die Änderung oder Ergänzung nicht bereits im ursprünglichen Schriftsatz enthalten war.

Die Zulassung wird abgelehnt [Regel 263 (2) EPGVO → Bedingungen für die Zulassung], wenn die Partei, die die Änderung beantragt, das Gericht nicht davon überzeugen kann, dass die Änderung bei gebotener Sorgfalt nicht früher vorgenommen werden konnte und dass die Änderung die andere Partei in ihrer Verfahrensführung nicht unangemessen behindert.

Nicht jedes neue Argument stellt eine Klageänderung dar, die eine Partei gemäß Regel 263 der Verfahrensordnung [→ Zulassung von Klageänderungen oder -erweiterungen] zur Beantragung einer Genehmigung verpflichtet. Eine Klageänderung liegt vor, wenn sich die Art oder der Umfang des Streits verändert. Beispielsweise ist dies in einem Verletzungsverfahren der Fall, wenn die Klägerin ein anderes Patent geltend macht oder ein anderes Produkt beanstandet.¹⁾

Es stellt keine Klageänderung im Sinne von Regel 263 EPGVO dar, wenn sich das angegriffene Produkt nach der Klageerwiderung des Beklagten in technischen Einzelheiten anders darstellt als es der Kläger in der Klageschrift beschrieben hatte und der Kläger den Verletzungsvorwurf in der Replik auf die vom Beklagten beschriebene technische Funktionsweise stützt, solange sich der Verletzungsangriff weiterhin auf das allgemein beschriebene Produkt und seine angegriffene Funktion bezieht.²⁾

Ändert die Klägerin ihre Verletzungsklage dadurch, dass sie den Klageanträgen insbesondere-Zusätze hinzufügt, die den hilfsweise verteidigten beschränkten Patentfassungen entsprechen, ist dies zulässig, weil die Klage auf die eingeschränkten Fassungen gestützt werden darf.³⁾

Die Reduzierung der geforderten Schadensersatzsumme in einer Verletzungsklage sollte als Änderung der Klage betrachtet werden, genauer gesagt als Beschränkung der Klage, und muss vom Gericht gewährt werden, wenn sie mit hinreichender Begründung und bedingungslos eingereicht wird, gemäß Regel 263 (3) der EPGVO.⁴⁾

Regel 263 EPGVO → Zulassung von Klageänderungen oder -erweiterungen
Erlaubt einer Partei, die Zulassung einer Klageänderung oder -erweiterung zu beantragen, und beschreibt die Bedingungen, unter denen eine Änderung oder Erweiterung zugelassen wird.