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Patentanwalt
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upc:inhalt_der_schutzschrift
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Inhalt der Schutzschrift
Regel 207.2 EPGVO beschreibt die erforderlichen Angaben, die in einer Schutzschrift enthalten sein müssen.
Regel 207.2 EPGVO
Die Schutzschrift ist in der Sprache des Patents bei der Kanzlei einzureichen und muss enthalten:
(a) den Namen des Antragsgegners oder der Antragsgegner, der die Schutzschrift einreicht bzw. die die Schutzschrift einreichen, sowie den Namen des Antragsgegnervertreters,
(b) den Namen des mutmaßlichen Antragstellers auf einstweilige Maßnahmen,
© die postalische und elektronische Adresse für die Zustellung an den die Schutzschrift einreichenden Antragsgegner und die Namen der Zustellungsbevollmächtigten,
(d) die postalische und, soweit verfügbar, die elektronische Adresse für die Zustellung an den mutmaßlichen Antragsteller auf einstweilige Maßnahmen und die Namen der Zustellungsbevollmächtigten, sofern bekannt,
(e) sofern verfügbar, die Nummer des betreffenden Patents und gegebenenfalls Angaben zu etwaigen früheren oder anhängigen Verfahren gemäß Regel 13.1(h) und
(f) die Angabe, dass es sich um eine Schutzschrift handelt.
Sind in einer von Antragsgegnerseite eingereichten Schutzschrift keine Nichtverletzungsargumente enthalten, kann dies den Verdacht einer möglichen Verletzung des Antragspatents erhärten.1)
siehe auch
Regel 207 → Schutzschrift
Erlaubt einer Person, die eine einstweilige Maßnahme gegen sich erwartet, eine Schutzschrift einzureichen, und beschreibt die Anforderungen an die Schutzschrift.
1)
EPG, Lokalkammer Düsseldorf, Anordnung vom 13. Juli 2026 – UPC_CFI_1332/2026
upc/inhalt_der_schutzschrift.txt · Zuletzt geändert: von mfreund
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