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upc:gebuehren_fuer_die_schutzschrift
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Regel 207.4 EPGVO
Gebühren für die Schutzschrift
Regel 207.4 EPGVO regelt die Gebühren, die für die Einreichung einer Schutzschrift zu entrichten sind.
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) → Regel 207.4 Gebühren für die Schutzschrift
Der/Die Antragsgegner, der/die die Schutzschrift einreicht/einreichen, hat/haben die Gebühr für die Einreichung einer Schutzschrift gemäß Teil 6 zu entrichten. Regel 15.2 gilt entsprechend.
siehe auch
Regel 207 → Schutzschrift
Erlaubt einer Person, die eine einstweilige Maßnahme gegen sich erwartet, eine Schutzschrift einzureichen, und beschreibt die Anforderungen an die Schutzschrift.
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