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upc:gebuehr_fuer_die_klage_auf_feststellung_der_nichtverletzung
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Regel 70 EPGVO
Gebühr für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Regel 70 der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) beschreibt die Gebührenregelungen für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung.
Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO) → Regel 70 Gebühr für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Der Kläger hat die Festgebühr und gegebenenfalls die streitwertabhängige Gebühr für die Klage auf Feststellung der Nichtverletzung gemäß Teil 6 zu entrichten. Regel 15.2 und Regel 6.3 bis 6.5 gelten entsprechend.1)
siehe auch
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- ↑ Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGVO)
Regelt die Verfahren und Abläufe vor dem Einheitlichen Patentgericht, darunter Verfahrenssprache, mündliche Verhandlung, einstweilige Maßnahmen, Versäumnisentscheidung und Kostenfestsetzung.
EPGVO, Teil 1, Abschnitt 3 → Klage auf Feststellung der Nichtverletzung
Behandelt die Einreichung und den Ablauf einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung eines Patents.
1)
D-AC/03/26022026, 26.02.2026 – redaktionelle Verweiskorrektur
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