Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge

Zuletzt angesehen: • formerfordernisse

Seitenleiste

Anzeigen:

www.stilbetten.de



Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

upc:formerfordernisse

finanzcheck24.de

Formerfordernisse

Artikel 77 (1) EPGÜ

Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts sind im Einklang mit der Verfahrensordnung zu begründen und schriftlich abzufassen.

Artikel 77 (2) EPGÜ

Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts werden in der Verfahrenssprache abgefasst.

siehe auch

EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent

upc/formerfordernisse.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/25 09:04 von 127.0.0.1

Seiten-Werkzeuge


Konzept, Struktur und Gestaltung: © Dr. Martin Meggle-Freund
Nutzungsbedingungen - Hinweise zum Datenschutz
Impressum

Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de

Driven by DokuWiki