Artikel 68 (3) des Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht beschreibt, wie das Gericht den Schadenersatz festsetzt.

In Bezug auf das Auskunftsrecht sind die Frage der intertemporalen Anwendbarkeit und die Frage des Umfangs des Zeitraums, für den Informationen bereitgestellt werden müssen, zu unterscheiden. Die Auskunftsrechte gemäß EPGÜ, wie insbesondere in Art. 67 EPGÜ und Art. 68 (3) (a) (b) EPGÜ in Verbindung mit R. 191 Satz 1 Alternative 2 EPGVO niedergelegt, sind so auszulegen, dass sie Zeiträume umfassen, die vor dem Inkrafttreten des EPGÜ lagen.¹⁾

Entscheidet das Gericht zunächst nur über die Haftung dem Grunde nach und verweist die Bestimmung der Schadenshöhe in ein gesondertes Verfahren nach den Regeln 125 ff. EPGVO, soll der Tenor zur Schadensersatzpflicht grundsätzlich keine zeitliche Begrenzung enthalten; die für die Bemessung des ersatzfähigen Zeitraums maßgeblichen nationalen Vorschriften und etwaige Verjährungsgesichtspunkte sind im anschließenden Verfahren zu klären, nachdem die nach Art. 67 EPGÜ angeforderten Informationen vorliegen.²⁾

Allgemeine, nicht näher belegte Aussagen über eine positive Resonanz auf einer Fachmesse und der bloße Nachweis der Präsenz des Verletzers auf der Messe reichen nicht aus, um einen Reputationsschaden des Patentinhabers und damit einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 68 Abs. 3 Buchst. a EPGÜ darzutun; es bedarf konkreter Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung des geschäftlichen Ansehens.³⁾

Artikel 68 → Zuerkennung von Schadenersatz
Regelt die Zuerkennung von Schadenersatz bei Patentverletzungen.