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Patentanwalt
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upc:erstellung_des_haushaltsplans
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Artikel 30 EPG Satzung:
Erstellung des Haushaltsplans
Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGSatzung) → KAPITEL III: FINANZVORSCHRIFTEN → Art. 30 Erstellung des Haushaltsplans
Das Präsidium legt dem Haushaltsausschuss den Haushaltsplanentwurf des Gerichts spätestens zu dem in der Finanzordnung vorgegebenen Termin vor.
siehe auch
Anhang 1 EPGÜ → Satzung des einheitlichen Patentgerichts
EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent
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