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upc:erschoepfung_der_rechte_aus_einem_europaeischen_patent_mit_einheitlicher_wirkung

Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

§Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 - Einheitlicher Patentschutz (VO1257/2012) Art. Erschöpfung der Rechte aus einem Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung
Artikel 6 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012

Die durch das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung verliehenen Rechte erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein durch das Patent geschütztes Erzeugnis betreffen und in den teilnehmenden Mitgliedstaaten vorgenommen werden, in denen dieses Patent einheitliche Wirkung hat, nachdem das Erzeugnis vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Union in Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, der Patentinhaber hat berechtigte Gründe, sich dem weiteren Vertrieb des Erzeugnisses zu widersetzen.

siehe auch

Verordnung (EU) Nr. 1257/2012, Kapitel II → Wirkungen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung
Beschreibt die Wirkungen eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten.

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