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upc:ernennung_und_entlassung_des_kanzlers
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Artikel 22 (1) EPG Satzung:
Artikel 22 (2) EPG Satzung:
Artikel 22 (3) EPG Satzung:
Artikel 22 (4) EPG Satzung:
Artikel 22 (5) EPG Satzung:
Artikel 22 (6) EPG Satzung:
Ernennung und Entlassung des Kanzlers
Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGSatzung) → KAPITEL II: ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN → ABSCHNITT 4: Kanzlei → Art. 22 Ernennung und Entlassung des Kanzlers → Abs. 1
Der Kanzler des Gerichts wird vom Präsidium für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung des Kanzlers ist zulässig.
Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGSatzung) → KAPITEL II: ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN → ABSCHNITT 4: Kanzlei → Art. 22 Ernennung und Entlassung des Kanzlers → Abs. 2
Der Präsident des Berufungsgerichts unterrichtet das Präsidium zwei Wochen vor dem für die Ernennung des Kanzlers vorgesehenen Zeitpunkt über die eingegangenen Bewerbungen.
Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGSatzung) → KAPITEL II: ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN → ABSCHNITT 4: Kanzlei → Art. 22 Ernennung und Entlassung des Kanzlers → Abs. 3
Vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit leistet der Kanzler vor dem Präsidium den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben.
Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGSatzung) → KAPITEL II: ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN → ABSCHNITT 4: Kanzlei → Art. 22 Ernennung und Entlassung des Kanzlers → Abs. 4
Der Kanzler kann nur aus dem Amt entlassen werden, wenn er den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Das Präsidium entscheidet nach Anhörung des Kanzlers.
Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGSatzung) → KAPITEL II: ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN → ABSCHNITT 4: Kanzlei → Art. 22 Ernennung und Entlassung des Kanzlers → Abs. 5
Endet die Amtszeit des Kanzlers vor ihrem Ablauf, so ernennt das Präsidium einen neuen Kanzler für die Dauer von sechs Jahren.
Satzung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGSatzung) → KAPITEL II: ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN → ABSCHNITT 4: Kanzlei → Art. 22 Ernennung und Entlassung des Kanzlers → Abs. 6
Ist der Kanzler abwesend oder verhindert oder ist sein Amt vakant, so beauftragt der Präsident des Berufungsgerichts nach Anhörung des Präsidiums ein Mitglied des Personals des Gerichts mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Kanzlers.
siehe auch
Anhang 1 EPGÜ → Satzung des einheitlichen Patentgerichts
EPGÜ → Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
EU-Patent → Einheitliches europäisches Patent
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