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upc:erloeschen_des_patents_bei_nichtzahlung
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Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung

Artikel 11 (2) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 beschreibt die Konsequenz der Nichtzahlung der Jahresgebühren.

Artikel 11 (2) VO1257/2012 Werden die Jahresgebühr und gegebenenfalls eine zusätzliche Gebühr nicht fristgerecht gezahlt, erlischt das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung.

siehe auch

Art. 11 VO1257/2012 → Jahresgebühren
Die Jahresgebühren für Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung sind jährlich an die Europäische Patentorganisation zu entrichten.

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